ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Zuletzt aktualisiert am 15. September 2022

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren „AGB“ genannt) der Janos Hasewinkel und Tobias Rempe GbR (im weiteren „Anbieter“ genannt) gelten für alle Verträge aller zum Anbieter gehörenden Leistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im weiteren „Kunde“ genannt) auf der jeweiligen Website des Anbieters, von der die Leistung dargestellt wird, abschließt. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Registrierung

2.1 Eine Registrierung ist die Gesamtheit aller personenbezogenen Daten, die der Kunde, am Zeitpunkt der Registrierung, dem Anbieter übermittelt.

2.2 Zur Nutzung der Websites des Anbieters ist eine Registrierung erforderlich. Dazu füllt der Kunde das Online-Formular des Anbieters aus, welche der Anbieter, nach Bestätigung des Kunden durch den Klick auf den entsprechenden Button, durch eine E-Mail bestätigt. Mit Zugang dieser E-Mail von dem Anbieter beim Kunden kommt der Nutzungsvertrag zustande. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Nutzungsvertrages.

2.3 Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen, juristischen Personen und Personengesellschaften möglich. Jedem Kunden ist, soweit im Folgenden nicht Ausnahmen ausdrücklich zugelassen sind, lediglich eine Registrierung bei dem Anbieter erlaubt. Die Registrierung von juristischen Personen und Personengesellschaften darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Alle Registrierungsdaten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Kunde kann hierzu sein Profil bearbeiten.

2.4 Grundsätzlich ist es zulässig, dass auch minderjährige Personen sich bei dem Anbieter registrieren und die zur Verfügung gestellten Dienste nutzen. Hierzu ist eine Einverständniserklärung der Eltern notwendig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, dieses Einverständnis in schriftlicher Form einzufordern.

2.5 Um gefälschte Registrierungen zu vermeiden, behält sich der Anbieter das Recht vor, bestimmte Unterlagen zum Nachweis der Identität einzufordern. Sollte der Kunde auf diese Anfrage nicht bis Ablauf der dann genannten Frist reagieren, ist der Anbieter dazu berechtigt, die Registrierung und alle Dienste unbegründet zu löschen.

2.6 Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Daten und seines Passwortes und für jede berechtigte oder unberechtigte Benutzung selbst verantwortlich. Im Fall einer unberechtigten Nutzung des Passworts und des Kundenprofils durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren.

3. Leistungen des Anbieters

3.1 Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters auf der jeweiligen Website.

3.2 Der Anbieter beschränkt sich in seinen Leistungen bei der Übermittlung von Daten zwischen der Leistung des Kunden und Übergabepunkt der Daten an das Internet. Eine Einflussnahme auf Daten außerhalb des Netzwerkes des Anbieters ist nicht möglich, weswegen ein erfolgreicher Datenaustausch zu dem abfragenden Gerät nicht geschuldet ist.

3.3 Der Anbieter versucht die Dienste so konstant wie möglich online zu halten, allerdings ist eine Verfügbarkeit von 100% praktisch nicht realisierbar. Ereignisse, die nicht im Einfluss des Anbieters liegen oder wichtige und / oder interne Ereignisse können zu Störungen oder zum vorübergehenden Ausfall des Dienstes führen.

3.4 Der Anbieter ist jederzeit dazu berechtigt, die für die Leistung benötige Hard- und Software anzupassen. Sollte der Kunde für diese Umstellung Anpassungen vornehmen müssen, wird dieser rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter schnellstmöglich, jedoch bis spätestens vier Tage vor Umstellung, auf Nachfrage mitzuteilen, ob die geforderten Anpassungen erfolgen werden. Ist dies nicht der Fall, behält der Anbieter sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit Inkrafttreten der Umstellung zu kündigen.

3.5 Die von uns zur Verfügung gestellten Dienste dürfen nicht verwendet werden um gegen geltende Gesetze oder Urheberrechte verstoßen. Außerdem dulden wir kein Hosting von pornografischen Inhalten. Wir behalten uns eine Löschung des Dienstes nach einem Verstoß gegen die oben genannten Bedingungen vor.

4. Leistungsänderungen

4.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist den Kunden nicht zumutbar.

4.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

4.3 Änderungen mit keinem wesentlichen Einfluss stellen keine Leistungsänderung der genannten Punkte dar.

5. Vertragsschluss

5.1 Diese AGB dienen als wirksamer Vertragsbestandteil des zwischen dem Kunden und dem Anbieter bestehenden Vertragsverhältnisses. Mit der Registrierung auf der Plattform gemäß Nr. 2 wird der Kunde aufgefordert, sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB zu erklären. Ohne Zustimmung zu diesen AGB ist eine Nutzung unserer Dienste nicht möglich.

5.2 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung

5.3 Der Anbieter behält dich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird darüber per E-Mail informiert. Dies passiert spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der neuen AGB. Sollte der Kunde nicht innerhalb des Zeitraums zwischen Erhalt der E-Mail und dem Inkrafttreten der AGB widersprechen, gelten die AGB als angenommen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine E-Mail auf Richtigkeit zu prüfen. Bei Widerspruch ist die Nutzung unserer Dienste nicht weiter möglich.

6. Widerrufsrecht

6.1 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Für die Nutzung von erweiterten Diensten wird eine Gebühr berechnet, die in Form einer internen Verrechnungseinheit (im weiteren „Guthaben“ genannt) beziffert wird. Der Kunde kann gegen Entgelt käuflich oder durch bestimmte Formen des Kundenverhaltens (z.B. durch sog. Gutscheincodes) weiteres Guthaben erwerben.

7.2 Gekauftes Guthaben verfällt nicht.

7.3 Jeder registrierte Kunde kann die aktuelle Menge seines Guthabens unter seinen Registrierungsdaten in einer gesonderten Rubrik „Guthaben“ jederzeit einsehen. Dort veröffentlichte Buchungen von Guthaben gelten als genehmigt und können in der Regel nicht erstattet werden (Ausnahmen durch Genehmigung des Anbieters möglich).

7.4 Für die Aufladung von Guthaben wird der Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande verwendet (im Folgenden „Mollie“ genannt). Auf der Seite von Mollie werden verschiedene Zahlungsmethoden angeboten, aus denen der Kunde wählen kann. Weitere Informationen zu Mollie kann der Kunde unter https://www.mollie.com/de abrufen.

8. Vertragsdauer

8.1 Die Laufzeit des Nutzungsvertrags ist unbefristet. Er kann vom Kunden oder von dem Anbieter in schriftlicher Form oder auf der Plattform gekündigt werden.

8.2 Jede Kündigung berechtigt und verpflichtet den Anbieter zur Löschung der Registrierung des betroffenen Kunden, sofern nach diesen Bedingungen nicht etwas anderes vereinbart ist.

8.3 Mit Ablauf der vorstehenden Frist oder in jedem Falle der Löschung der Registrierung ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die erstellten Dienste zu löschen.

8.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Haftung des Anbieters

9.1 Jede Haftung des Anbieters für Durchführung des zustande gekommenen Vertrags bzw. die ordnungsgemäße Erfüllung dort vereinbarter Leistungen, Pflichten und Obliegenheiten ist ausgeschlossen.

9.2 Des Weiteren haftet der Anbieter bei einer Verletzung von eigenen vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter, egal aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei geringerer als grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur

9.3 Zu den von dem Anbieter auf der Plattform veröffentlichten Inhalten gehören auch Links zu Webseiten, die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte dem Anbieter nicht immer bekannt sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte fremder Webseiten.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von dem Anbieter und/oder der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen.

10. Haftung und Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die dem Anbieter entstehen, wenn von ihm schuldhaft eine Verletzung des Nutzungsvertrags und/oder dieser AGB begangen wird oder durch eine schuldhafte Nutzung der Plattform zur Anbahnung, Durchführung, Beendigung und/oder Abwicklung eine Vereinbarung mit anderen Kunden, welche diesen Regelungen widerspricht.

10.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass auf den von ihm gemieteten Produkten keine Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder gewaltverherrlichend sind, gespeichert, wiedergegeben oder in sonstiger Weise öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben, Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen, Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen.

10.3 Der Kunde verpflichtet sich, Daten eigenständig zu sichern.

10.4 Sollte der Kunde Zugang zu nicht für die Öffentlichkeit oder einer eingeschränkten Menge an Personen zugänglichen Bereich (z.B. Beta Programm) auf der Plattform haben, gilt Stillschweigen zu bewahren. Der Kunde hat ohne Einverständnis vom Anbieter nicht das Recht, Fotos, Videos oder sonstige Medien zu veröffentlichen. Auch für Produkte in einem Beta Programm gelten diese AGB.

11. Salvatorische Klausel

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit aller davon nicht betroffenen Teile dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen, welche wirtschaftlich der gewollten Regelung am nächsten kommen. Das Gleiche gilt, wenn diese AGB Regelungslücken aufweisen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

12.2 Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung von den Diensten des Anbieters ist Berlin, Deutschland, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

12.3 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.